Nutzungsbedingungen
Zuletzt aktualisiert: 28. September 2026
Diese Nutzungsbedingungen („Bedingungen“) regeln Ihren Zugriff auf und die Nutzung vonwww.psiphon.ca (die „Website“), sowie die Tools, Produkte und Dienste (einschließlich der Ihnen zur Verfügung gestellten Software, Erweiterungen, Anwendungen, Informationen und Inhalte), die bereitgestellt werden, einschließlich aller Inhalte, Funktionen und Merkmale sowie sämtlicher darüber übermittelter Informationen (zusammen mit der Website die „Dienste“). Diese Bedingungen stellen eine verbindliche Vereinbarung zwischen Ihnen („Sie“, „Ihr“ oder „Nutzer“) und Psiphon Inc. (im Folgenden „Psiphon“, „wir“, „uns“ oder „unser“) dar.
Ihr Aufrufen, Zugriff auf und die Nutzung der Dienste oder die Interaktion mit diesen gilt als Ihre Zustimmung zu diesen Bedingungen und unsererDatenschutzerklärung, und alle weiteren zusätzlichen Geschäftsbedingungen und Richtlinien, auf die hier verwiesen wird oder die von uns oder über unsere Dienste bereitgestellt werden. Sie verstehen, dass diese Bedingungen alle Aspekte Ihrer Beziehung zu Psiphon regeln. Wenn Sie nicht damit einverstanden sind, an diese Bedingungen gebunden zu sein, dürfen Sie auf die Dienste nicht zugreifen, diese ansehen, mit ihnen interagieren oder sie nutzen.
HINWEIS: DIESE BEDINGUNGEN ENTHALTEN IN ABSCHNITT 16 EINE VERBINDLICHE VEREINBARUNG ÜBER EIN EINZELSCHIEDSVERFAHREN SOWIE EINEN VERZICHT AUF SAMMELKLAGEN. DIES WIRKT SICH AUF DIE IHNEN ZUR VERFÜGUNG STEHENDEN RECHTSMITTEL UND IHRE RECHTE IN BEZUG AUF JEGLICHE „STREITIGKEITEN“ ZWISCHEN IHNEN UND PSIPHON AUS UND KANN ERFORDERN, DASS SIE STREITIGKEITEN IN EINEM VERBINDLICHEN EINZELSCHIEDSVERFAHREN UND NICHT VOR GERICHT BEILEGEN. BITTE LESEN SIE DIESE GESAMTE VEREINBARUNG, EINSCHLIESSLICH DIESES ABSCHNITTS, SORGFÄLTIG DURCH.
1. Änderungen dieser Bedingungen
Wir können diese Bedingungen jederzeit nach unserem alleinigen Ermessen aktualisieren, ergänzen, abändern oder modifizieren. Alle Änderungen treten unmittelbar mit ihrer Veröffentlichung in Kraft und gelten fortan für jeden Zugriff auf die Dienste und deren Nutzung. Ihr fortgesetzter Zugriff auf einen der Dienste oder deren fortgesetzte Nutzung nach solchen Änderungen dieser Bedingungen gilt als Ihre Kenntnisnahme und Ihre Zustimmung, an diese gebunden zu sein. Es wird von Ihnen erwartet, dass Sie diese Seite regelmäßig besuchen, um diese Bedingungen zu überprüfen, damit Sie über etwaige Änderungen informiert sind. Wenn Sie den geänderten Bedingungen nicht zustimmen, müssen Sie die Nutzung der Dienste einstellen.
2. Berechtigung
Die Dienste sind nur für Nutzer bestimmt, die achtzehn (18) Jahre alt oder älter sind. Durch den Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung erklären Sie, dass Sie mindestens 18 Jahre alt sind und das volle Recht, die Befugnis und die Vollmacht besitzen, sich zu verpflichten und diese Bedingungen einzuhalten.
Die Dienste sind für Einzelpersonen bestimmt. Sie dürfen den Zugang zu den Diensten nicht vermieten, verleasen, unterlizenzieren, verkaufen, weiterverkaufen oder weiterverbreiten oder die Dienste nutzen, um einen Dienst für andere bereitzustellen, unabhängig davon, ob solche Dienste kostenpflichtig sind oder nicht. Wenn Sie die Dienste im Namen einer Organisation oder auf kommerzieller oder gesponserter Basis nutzen möchten,Kontaktieren Sie uns über www.psiphon.ca.
3. Die Dienste
Psiphon ist ein Dienst zur Zensurumgehung und zum Schutz der Privatsphäre („Virtuelles Privates Netzwerk“ oder „VPN“), der Ihnen hilft, an Orten, an denen der Zugang eingeschränkt oder blockiert ist, das offene Internet zu erreichen. Die Dienste können Sie nicht anonym machen, und wir geben keine solche Garantie. Psiphon stellt Dienste bereit, um Ihre Verbindung offen und für die Netzwerke zwischen Ihnen und der von Ihnen besuchten Website unlesbar zu halten, während so wenig wie möglich über Sie bekannt ist.
Sie dürfen sich nur über von uns veröffentlichte Client-Anwendungen mit dem Psiphon-Netzwerk verbinden. Verbindungen von modifizierten Clients oder Drittanbieter-Clients können blockiert werden, um das Netzwerk zu schützen. Diese Einschränkung betrifft den Zugriff auf unser Netzwerk und schränkt keine Rechte ein, die Sie im Rahmen der für die Psiphon-Software geltenden Open-Source-Lizenzen haben.
4. Eigentum an geistigem Eigentum; beschränkte Lizenz
Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle Rechte, Eigentumsansprüche und Interessen an den Diensten und deren Inhalten, Merkmalen und Funktionen (einschließlich, aber nicht beschränkt auf alle Informationen, Software, Texte, Darstellungen, Bilder, Videos sowie deren Design, Auswahl und Anordnung) und sonstigen Inhalten Dritter Eigentum von Psiphon, dessen Lizenzgebern oder anderen Anbietern solchen Materials sind und durch kanadische und internationale Gesetze zum Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht, zu Geschäftsgeheimnissen sowie sonstige Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums oder von Eigentumsrechten geschützt sind.
Vorbehaltlich Ihrer Einhaltung dieser Bedingungen gewähren wir Ihnen hiermit eine persönliche, beschränkte, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, nicht abtretbare, nicht unterlizenzierbare und widerrufliche Lizenz zur Nutzung der Dienste für den beschränkten Zweck, für den Ihnen die Dienste bereitgestellt werden, ausschließlich in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen. Diese Lizenz gilt bis zu ihrer Beendigung. Wir können einzelne oder alle Teile oder Funktionen der Dienste jederzeit und aus beliebigem Grund oder ohne Angabe von Gründen ohne Haftung Ihnen gegenüber beenden oder aussetzen. Außer der in diesem Abschnitt gewährten beschränkten Lizenz gewährt Ihnen nichts in diesen Bedingungen Rechte, Eigentum oder Ansprüche an Rechten des geistigen Eigentums an den Diensten oder in Bezug auf diese. Unter diesen Bedingungen werden keine stillschweigenden Lizenzen gewährt, es sei denn, dies ist in diesen Bedingungen ausdrücklich angegeben.
Psiphons zentraler Tunnel-Code und andere in ihren Quellcode-Repositories ausgewiesene Komponenten sind frei und quelloffen und unter der GNU General Public License Version 3 lizenziert, mit einigen Ausnahmen; die spezifische Lizenz ist dem jeweiligen Quellcode-Repository zu entnehmen. Keine Bestimmung in diesen Bedingungen schränkt Rechte ein, ersetzt oder ändert diese, die Ihnen im Rahmen einer für Psiphon-Software geltenden Open-Source-Lizenz gewährt werden. Im Falle eines Widerspruchs zwischen diesen Bedingungen und einer anwendbaren Open-Source-Lizenz hat die Open-Source-Lizenz in Bezug auf diese Software Vorrang.
Der Name von Psiphon sowie alle Marken, Logos, Slogans, Dienstleistungsnamen, Designs und Mottos auf den Diensten sind Marken von Psiphon oder seinen verbundenen Unternehmen oder Lizenzgebern. Sie dürfen diese Marken nicht ohne unsere vorherige schriftliche Genehmigung verwenden. Alle anderen nicht in unserem Besitz befindlichen Marken, die auf den Websites erscheinen, sind das Eigentum ihrer jeweiligen Inhaber, die mit uns verbunden, an uns angeschlossen oder von uns gesponsert sein können oder auch nicht.
5. Zusicherungen
Sie erkennen an und stimmen zu, dass (i) Sie dafür verantwortlich sind, die Dienste ordnungsgemäß zu konfigurieren und zu nutzen sowie angemessene Maßnahmen zur Sicherung Ihrer Daten oder der Daten Dritter zu ergreifen, für die Sie dabei verantwortlich sind, (ii) Sie über die technische Erfahrung und das Fachwissen verfügen, um die Dienste ordnungsgemäß zu nutzen, darauf zuzugreifen und mit ihnen zu interagieren; (iii) jegliche Nutzung und Interaktion mit den Diensten vollständig auf Ihr eigenes Risiko erfolgt; und (iv) die Dienste möglicherweise nicht unterbrechungsfrei oder für eine bestimmte Dauer verfügbar sind und wir nicht für Verluste, Schäden, Kosten, Aufwendungen, entgangene Gelegenheiten oder sonstige Nachteile verantwortlich sind, die Ihnen im Zusammenhang mit einer Unterbrechung oder Beendigung der Dienste entstehen.
6. Zugang und Nutzung; verbotenes Verhalten
Sie erkennen an und stimmen zu, dass alle Ihnen über die Dienste bereitgestellten Daten nur für Ihren persönlichen Gebrauch bestimmt sind und nicht direkt an Dritte weiterverkauft oder unterlizenziert werden dürfen. Sie erklären sich damit einverstanden, auf die Dienste nur in autorisierter, ordnungsgemäßer und angemessener Weise und in Übereinstimmung mit diesen Bedingungen und allen geltenden Gesetzen zuzugreifen, sie zu nutzen oder anderweitig mit ihnen zu interagieren. Sie verpflichten sich, im Zusammenhang mit den Diensten Folgendes zu unterlassen:
- gegen die Bedingungen verstoßen;
- die Dienste für unbefugte Zwecke ausnutzen oder sie auf böswillige Weise nutzen, die entweder rechtswidrig ist oder sich negativ auf das Netzwerk auswirkt;
- Informationen aus den Diensten für unbefugte Zwecke abschöpfen oder anderweitig sammeln;
- die Dienste in einer Weise nutzen, die sie deaktivieren, beschädigen oder beeinträchtigen oder anderweitig in irgendeiner Weise stören könnte;
- die geistigen Eigentumsrechte von Psiphon oder Dritten verletzen;
- die Dienste oder Teile davon unterlizenzieren, verkaufen oder anderweitig vertreiben;
- jegliche Data-Mining-Tools, Robots, Crawler oder ähnliche Datenerfassungs- und Extraktionswerkzeuge verwenden, um Daten aus den Diensten zu scrapen oder anderweitig zu entfernen;
- ein manuelles Verfahren zu verwenden, um Material auf der Website oder das in den Diensten enthalten ist, zu überwachen oder zu kopieren, oder für einen unbefugten Zweck ohne unsere vorherige schriftliche Zustimmung;
- die Integrität, Sicherheit oder ordnungsgemäße Funktionsweise von Computern, Servern, Netzwerken, persönlichen Geräten oder anderen informationstechnologischen Systemen beeinträchtigen oder gefährden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf (i) die Verbreitung von Viren, Trojanischen Pferden, Würmern, Logikbomben oder anderem Material, das bösartig oder technologisch schädlich für die Dienste ist, (ii) den Versuch, sich unbefugten Zugriff auf Teile der Dienste zu verschaffen, diese zu beeinträchtigen, zu beschädigen oder zu stören; oder (ii) Angriffe auf die Dienste über einen Denial-of-Service-Angriff oder einen Distributed-Denial-of-Service-Angriff oder sonstige Versuche, die ordnungsgemäße Funktionsweise der Dienste zu beeinträchtigen;
- versuchen, eine Nutzungs- oder Kapazitätsbeschränkung eines der Dienste zu umgehen;
- jede natürliche oder juristische Person zu betrügen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Bereitstellung falscher, ungenauer oder irreführender Informationen, um unrechtmäßig das Eigentum eines anderen zu erlangen;
- versuchen, Komponenten der Dienste ganz oder teilweise zurückzuentwickeln, zu disassemblieren, zu dekompilieren, zu dekodieren, anzupassen oder anderweitig zu versuchen, diese ganz oder teilweise abzuleiten oder Zugriff darauf zu erlangen; oder
- gegen geltende Gesetze oder Vorschriften verstoßen.
Für den Fall, dass Sie die Dienste auf unzulässige Weise oder aus einem anderen Grund nutzen, den wir nach unserem alleinigen Ermessen festlegen, können wir alle Maßnahmen ergreifen, die wir für notwendig erachten, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Maßnahmen zur Beendigung Ihrer Möglichkeit, die Dienste zu nutzen oder darauf zuzugreifen.
7. Kündigung
Wir versprechen nicht, dass die Dienste jederzeit an allen Orten verfügbar sein werden, und garantieren nicht, dass die Dienste jede bestimmte Form von Blockierung umgehen können. Das Wesen der Umgehung bringt es mit sich, dass der Zugriff durch Regierungen, Netzbetreiber und sonstige Dritte außerhalb unserer Kontrolle beeinträchtigt werden kann. Wir können jeden Teil der Dienste jederzeit nach eigenem Ermessen ändern, aussetzen oder einstellen. Wir können außerdem jederzeit und nach eigenem Ermessen Ihren Zugang zu allen oder Teilen der Dienste mit oder ohne Benachrichtigung an Sie aus beliebigem Grund oder ganz ohne Grund aussetzen, kündigen, deaktivieren und löschen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf: (i) wenn Sie gegen eine Bestimmung dieser Bedingungen verstoßen; (ii) wenn Sie geistige Eigentumsrechte von Psiphon oder Dritten verletzen; oder (iii) um die Dienste zu schützen.
8. Informationen oder Dienste von Drittanbietern
Die Dienste können in Websites, Anwendungen und Dienste integriert sein oder auf diese verlinken, die von Dritten bereitgestellt werden ("Dienste Dritter").
Wenn die Dienste Links zu solchen Drittanbieterdiensten enthalten, werden diese ausschließlich zu Ihrer Bequemlichkeit bereitgestellt. Wir haben keine Kontrolle über den Inhalt dieser Websites oder Ressourcen und übernehmen keine Verantwortung für sie oder für Verluste oder Schäden, die aus Ihrer Nutzung derselben entstehen können. Wenn Sie sich dafür entscheiden, auf Drittanbieterdienste zuzugreifen, die in die Websites oder Dienste integriert oder mit diesen verlinkt sind, tun Sie dies vollständig auf eigenes Risiko und vorbehaltlich der Nutzungsbedingungen, Datenschutzrichtlinien oder sonstigen Vereinbarungen mit diesen Dritten, die für diese Drittanbieterdienste gelten, welche wir nicht kontrollieren und zu denen wir möglicherweise auch sonst in keiner Beziehung stehen. Bitte überprüfen Sie alle geltenden Bedingungen, Richtlinien oder Vereinbarungen von Drittanbieterdiensten, bevor Sie diese nutzen. Wir behalten uns das Recht vor, die Genehmigung zur Verlinkung ohne Vorankündigung zu widerrufen. Wir haben keine Kontrolle über solche Drittanbieterdienste und sind nicht für sie verantwortlich, einschließlich der Richtigkeit, Verfügbarkeit, Zuverlässigkeit, Überprüfung oder Vollständigkeit von Informationen oder Inhalten, die von Drittanbieterdiensten geteilt werden oder über diese verfügbar sind, oder der Datenschutzpraktiken solcher Dienste. Ihre Nutzung von Drittanbieterdiensten erfolgt direkt zwischen Ihnen und diesem Dritten, und Sie erkennen an und erklären sich damit einverstanden, dass wir weder direkt noch indirekt für Schäden oder Verluste verantwortlich oder haftbar sind, die durch oder in Verbindung mit Ihrer Nutzung von oder Ihrem Vertrauen auf solche Drittanbieterdienste entstanden sind oder entstanden sein sollen.
9. Feedback
Sie können uns freiwillig über die Dienste oder über andere elektronische Kommunikation Informationen im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste übermitteln oder anderweitig zukommen lassen („Diagnose-Feedback“). Durch die Übermittlung von Diagnose-Feedback an uns gewähren Sie Psiphon hiermit unwiderruflich eine weltweite, unbefristete, unwiderrufliche, gebührenfreie und voll unterlizenzierbare Lizenz zur Nutzung, Vervielfältigung, Änderung, Anpassung, Veröffentlichung, Übersetzung, Erstellung abgeleiteter Werke, Verbreitung, Aufführung und Darstellung dieses Diagnose-Feedbacks (ganz oder teilweise) in beliebigen Medien sowie zur Einbindung des Diagnose-Feedbacks in andere Werke in jedem derzeit bekannten oder später entwickelten Format oder Medium, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Diagnose von Problemen und die Verbesserung der Dienste. Sie verstehen, dass Psiphon Diagnose-Feedback als nicht vertraulich behandeln kann. Unbeschadet des Vorstehenden wird jede E-Mail-Adresse, die Sie dem Diagnose-Feedback beifügen, nicht veröffentlicht, verbreitet oder an Dritte weitergegeben und nur verwendet, um Ihnen zu antworten.
10. Keine Abwerbung und keine professionelle Beratung
Sie erklären sich damit einverstanden und verstehen, dass alle von uns bereitgestellten Informationen ausschließlich zu Informationszwecken dienen und nicht als Rechts-, Finanz- oder Steuerberatung ausgelegt werden sollten. Sie sollten keine Handlungen auf Grundlage von Informationen vornehmen oder unterlassen, die in einem unserer Dienste enthalten sind.
11. Abonnements
Psiphon kann Ihnen gestatten, über kostenlose und kostenpflichtige Abonnementstufen auf die Dienste zuzugreifen. Abonnements können in einer kostenlosen Stufe, einer werbefinanzierten Stufe oder als kostenpflichtiges Abonnement angeboten werden. Sie erklären sich mit allen anfallenden Gebühren einverstanden, die wir im Zusammenhang mit Ihrer Nutzung der Dienste erheben können.
Kostenpflichtige Abonnementpläne für die Dienste werden über den Apple App Store und Google Play verkauft. Wir wickeln Abonnementzahlungen nicht direkt ab. Abrechnung, Verlängerung und Kündigung werden von der Quelle abgewickelt, über die Sie das Abonnement abgeschlossen haben, gemäß deren geltenden Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien. Wir verarbeiten Ihre Zahlung nicht und sehen Ihre Kartendaten nicht. Psiphon erhält von diesen Plattformen eine Transaktionskennung, um Ihren Abonnementstatus zu bestätigen. Wir erhalten niemals Ihre Zahlungsdaten. Die kostenlosen Versionen der Dienste können Werbung über Google AdMob anzeigen, das seinen eigenen Nutzungsbedingungen und Datenschutzrichtlinien unterliegt.
Wir stellen keine Rückerstattungen für den Kauf von Abonnements aus. Rückerstattungsanträge müssen gemäß den jeweiligen Nutzungsbedingungen an den Apple App Store oder Google Play gerichtet werden. Psiphon haftet nicht dafür, wenn Sie Gebühren Dritter nicht bezahlen. Wir können nach eigenem Ermessen und jederzeit die mit den Diensten verbundenen Gebühren ändern.
12. Gewährleistungsausschluss
Wir geben keine Zusicherungen oder Gewährleistungen hinsichtlich der Vollständigkeit, Qualität, Funktionalität, Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Sicherheit oder Verfügbarkeit der Dienste ab. Wir behalten uns das Recht vor, Funktionen oder Funktionalitäten der Dienste jederzeit mit oder ohne Vorankündigung Ihnen gegenüber zu ändern, auszusetzen oder einzustellen, und wir haften weder Ihnen noch Dritten gegenüber, sollten wir von diesen Rechten Gebrauch machen. Die Technologien, auf denen die Dienste beruhen, können plötzlichen Änderungen unterliegen, und wir können und werden nicht garantieren, dass Ihr Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung ununterbrochen oder fehlerfrei erfolgt. Sie übernehmen alle damit verbundenen Risiken. Wir behaupten nicht, dass die Dienste oder Teile ihrer Inhalte in Ihrem Land zugänglich oder angemessen sind.
Sie verstehen, dass wir nicht garantieren oder zusichern können und dies auch nicht tun, dass Dateien, die über die Dienste zum Download zur Verfügung stehen, frei von Viren oder anderem destruktivem Code sind. Sie sind dafür verantwortlich, ausreichende Verfahren und Prüfpunkte einzurichten, um Ihre spezifischen Anforderungen an den Virenschutz und die Genauigkeit der Datenein- und -ausgabe zu erfüllen, sowie Mittel außerhalb unserer Dienste für eine etwaige Rekonstruktion verloren gegangener Daten vorzuhalten. PSIPHON GARANTIERT NICHT, DASS DIE DIENSTE FEHLERFREI FUNKTIONIEREN ODER DASS DIE DIENSTE ODER DIE ZUGEHÖRIGEN SERVER FREI VON COMPUTERVIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN ELEMENTEN SIND. WENN IHRE NUTZUNG DER DIENSTE ODER DER INHALTE DAZU FÜHRT, DASS GERÄTE GEWARTET ODER ERSETZT WERDEN MÜSSEN ODER GEWINNE ODER DATEN VERLOREN GEHEN, IST PSIPHON NICHT FÜR DIESE KOSTEN VERANTWORTLICH. SOWEIT GESETZLICH ZULÄSSIG, HAFTEN WIR NICHT FÜR VERLUSTE ODER SCHÄDEN, DIE DURCH EINEN DISTRIBUTED-DENIAL-OF-SERVICE-ANGRIFF, VIREN ODER ANDERES TECHNOLOGISCH SCHÄDLICHES MATERIAL VERURSACHT WERDEN, DAS IHRE COMPUTERAUSSTATTUNG, COMPUTERPROGRAMME, DATEN ODER ANDERES EIGENTUMSRECHTLICH GESCHÜTZTES MATERIAL INFIZIEREN KANN, INFOLGE IHRER NUTZUNG DER DIENSTE ODER VON DIENSTEN ODER ARTIKELN, DIE ÜBER DIE DIENSTE BEZOGEN WURDEN, ODER DURCH DAS HERUNTERLADEN VON MATERIAL, DAS DARAUF ODER AUF EINER DAMIT VERLINKTEN WEBSITE VERÖFFENTLICHT WURDE.
SIE NEHMEN AUSDRÜCKLICH ZUR KENNTNIS UND STIMMEN ZU, DASS IHR ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE UND DEREN NUTZUNG AUF IHR ALLEINIGES RISIKO ERFOLGEN UND DASS DER ZUGRIFF AUF DIE DIENSTE AUF EINER „AS IS“- UND „AS AVAILABLE“-BASIS BEREITGESTELLT WIRD. IM WEITESTEN NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIGEN UMFANG LEHNEN WIR HIERMIT JEGLICHE GEWÄHRLEISTUNG JEDWEDER ART AB, SEI ES AUSDRÜCKLICH ODER STILLSCHWEIGEND, GESETZLICH ODER ANDERWEITIG, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF GEWÄHRLEISTUNGEN DER MARKTGÄNGIGKEIT, DER EIGNUNG FÜR EINEN BESTIMMTEN ZWECK, DES RECHTSANSPRUCHS, DER NICHTVERLETZUNG VON RECHTEN DRITTER SOWIE ALLER GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE SICH AUS DEM GESCHÄFTSVERLAUF, HANDELSBRAUCHEN ODER DER HANDELSPRAXIS ERGEBEN. OHNE DAS VORSTEHENDE EINZUSCHRÄNKEN, SICHERN WEDER PSIPHON NOCH MIT PSIPHON VERBUNDENE PERSONEN ZU ODER GARANTIEREN, DASS DIE DIENSTE ODER DIE ÜBER DIE DIENSTE ERLANGTEN INFORMATIONEN GENAU, ZUVERLÄSSIG, FEHLERFREI, FREI VON SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN ODER UNUNTERBROCHEN SEIN WERDEN, DASS MÄNGEL BEHOBEN WERDEN, DASS UNSERE DIENSTE ODER DER SERVER, DER SIE BEREITSTELLT, FREI VON VIREN ODER ANDEREN SCHÄDLICHEN KOMPONENTEN SIND, ODER DASS DIE DIENSTE ODER DIE ÜBER DIE DIENSTE ERLANGTEN INFORMATIONEN ANDERWEITIG IHREN BEDÜRFNISSEN ODER ERWARTUNGEN ENTSPRECHEN WERDEN. DAS VORSTEHENDE BERÜHRT KEINE GEWÄHRLEISTUNGEN, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KÖNNEN.
Alle Materialien von Dritten werden “AS IS” bereitgestellt und jegliche Zusicherungen oder Gewährleistungen für oder bezüglich Materialien von Dritten bestehen ausschließlich zwischen Ihnen und dem Drittinhaber oder Vertriebspartner dieser Materialien von Dritten.
13. Freistellung
Soweit nach geltendem Recht zulässig, erklären Sie sich damit einverstanden, Psiphon und unsere Lizenzgeber sowie alle unsere und deren jeweilige Mitarbeiter, leitende Angestellte, Direktoren, Vertreter und Bevollmächtigte (einzeln und gemeinsam die „Psiphon-Parteien“) schad- und klaglos zu halten und zu verteidigen gegen jegliche Haftung für finanzielle Schäden, vertragliche Ansprüche jeglicher Art, wirtschaftliche Verluste (einschließlich direkter, beiläufig entstandener oder Folgeschäden), entgangenen Gewinn oder Einkommensverluste, Geldbußen, Vertragsstrafen, exemplarischen Schadensersatz oder Strafschadensersatz und jede andere Verletzung, jeden Schaden oder Nachteil, einschließlich angemessener Anwaltskosten (zusammen „Schäden“), die sich in irgendeiner Weise auf Forderungen, Ansprüche, behördliche Maßnahmen, Verfahren oder Klagen beziehen, unabhängig von der Ursache oder der angeblichen Ursache, unabhängig davon, ob die Anschuldigungen unbegründet, betrügerisch, falsch oder haltlos sind, und unabhängig von der Anspruchsgrundlage („Ansprüche“ und jeweils ein „Anspruch“), die sich aus Folgendem ergeben oder damit zusammenhängen: (i) Ihrem Zugriff auf die Dienste oder deren Nutzung; (ii) Ihrer Verletzung oder Nichteinhaltung der Bedingungen; (iii) einer Streitigkeit zwischen Ihnen und Dritten; (iv) Ihrer angeblichen oder tatsächlichen Verletzung oder widerrechtlichen Aneignung von Rechten an geistigem Eigentum oder sonstigen Rechten Dritter; und (v) Ihrem Diagnose-Feedback. Für den Fall, dass wir eine Vorladung Dritter oder eine sonstige verbindliche rechtliche Anordnung oder ein rechtliches Verfahren im Zusammenhang mit den oben unter (i) bis (v) beschriebenen Ansprüchen erhalten, erstatten Sie uns zusätzlich zu der oben genannten Freistellung die Zeit, den Aufwand und die Ausgaben, die wir für die Beantwortung solcher Angelegenheiten aufgewendet haben, zu unseren jeweils aktuellen Stundensätzen sowie unsere angemessenen Anwaltskosten.
Wenn Sie verpflichtet sind, uns freizustellen, stimmen Sie zu, dass wir nach unserem alleinigen Ermessen das Recht haben, jede Klage oder jedes Verfahren zu leiten und zu bestimmen, ob wir einen Vergleich schließen möchten und falls ja, zu welchen Bedingungen, und Sie stimmen zu, bei der Abwehr oder Beilegung eines solchen Anspruchs in vollem Umfang mit uns zusammenzuarbeiten.
14. Haftungsbeschränkung
SOWEIT NACH GELTENDEM RECHT ZULÄSSIG, SIND PSIPHON UND DIE ANDEREN PSIPHON-PARTEIEN IN KEINEM FALL HAFTBAR FÜR SCHÄDEN JEGLICHER ART, UNTER JEGLICHER RECHTSTHEORIE, DIE AUS ODER IN VERBINDUNG MIT IHRER NUTZUNG ODER DER UNMÖGLICHKEIT DER NUTZUNG DER DIENSTE, EINER MIT IHNEN VERLINKTEN WEBSITE ODER IN VERBINDUNG MIT DEN DIENSTEN BEREITGESTELLTEN INHALTEN ENTSTEHEN, EINSCHLIESSLICH DIREKTER, INDIREKTER, SPEZIELLER, ZUFÄLLIGER, FOLGE- ODER STRAFSCHADENSERSATZANSPRÜCHE, EINSCHLIESSLICH, ABER NICHT BESCHRÄNKT AUF, SEELISCHE BELASTUNG, ENTGANGENE EINNAHMEN, ENTGANGENEN GEWINN, ENTGANGENE GESCHÄFTE ODER VORHERGESEHENE EINSPARUNGEN, NUTZUNGSAUSFALL, VERLUST DES FIRMENWERTS, DATENVERLUST UND VERLUST ANDERER VERMÖGENSWERTE, UNABHÄNGIG DAVON, OB DIES DURCH UNERLAUBTE HANDLUNGEN (EINSCHLIESSLICH FAHRLÄSSIGKEIT), VERTRAGSVERLETZUNG ODER AUF ANDERE WEISE VERURSACHT WURDE, SELBST WENN DIES VORHERSEHBAR WAR. SOWEIT GESETZLICH VORGESEHEN, ÜBERSTEIGT DIE GESAMTHAFTUNG VON PSIPHON UND DEN ANDEREN PSIPHON-PARTEIEN GEGENÜBER JEDER PARTEI (UNABHÄNGIG VON DER KLAGEFORM, SEI ES AUS VERTRAG, UNERLAUBTER HANDLUNG ODER ANDERWEITIG) IN KEINEM FALL DEN HÖHEREN BETRAG VON EINHUNDERT US-DOLLAR (US $100.00) ODER DEM GESAMTBETRAG, DEN SIE IN DEN ZWÖLF (12) MONATEN VOR DEM DATUM EINES ERSTMALIGEN ANSPRUCHS GEGEN UNS AN PSIPHON FÜR DIE NUTZUNG DER DIENSTE GEZAHLT HABEN. DAS VORSTEHENDE BERÜHRT KEINE HAFTUNG, DIE NACH GELTENDEM RECHT NICHT AUSGESCHLOSSEN ODER BESCHRÄNKT WERDEN KANN.
15. Veröffentlichung
Soweit nach geltendem Recht zulässig, stellen Sie Psiphon und die anderen Psiphon-Parteien hiermit von jeglichen vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Streitigkeiten, Ansprüchen, Auseinandersetzungen, Forderungen, Rechten, Verpflichtungen, Haftungen, Klagen und Klagegründen jeder Art und Natur sowie von Schäden (tatsächlichen und Folgeschäden) jeder Art und Natur, bekannt und unbekannt (einschließlich Ansprüchen wegen Fahrlässigkeit), frei und entbinden diese für immer davon und verzichten hiermit auf diese, die direkt oder indirekt aus den Diensten entstanden sind oder entstehen oder sich direkt oder indirekt auf die Dienste beziehen (einschließlich jeglicher Interaktionen mit oder Handlungen oder Unterlassungen von bereitgestellten Websites Dritter, Links, Werbeanzeigen oder Funktionsbenachrichtigungen). WENN SIE IN KALIFORNIEN WOHNHAFT SIND, VERZICHTEN SIE HIERMIT IM ZUSAMMENHANG MIT DEM VORSTEHENDEN AUF SECTION 1542 DES CALIFORNIA CIVIL CODE, DER BESAGT: „EINE ALLGEMEINE FREISTELLUNG ERSTRECKT SICH NICHT AUF ANSPRÜCHE, VON DENEN DER GLÄUBIGER ZUM ZEITPUNKT DER AUSSTELLUNG DER FREISTELLUNGSERKLÄRUNG WEDER WEISS NOCH VERMUTET, DASS SIE ZU SEINEN ODER IHREN GUNSTEN BESTEHEN, UND DIE, WENN SIE IHM ODER IHR BEKANNT GEWESEN WÄREN, SEINEN ODER IHREN VERGLEICH MIT DEM SCHULDNER WESENTLICH BEEINFLUSST HABEN MÜSSTEN.“
16. Streitbeilegung und verbindliches Schiedsverfahren
BITTE LESEN SIE DEN FOLGENDEN ABSCHNITT SORGFÄLTIG DURCH, DA ER SIE DAZU VERPFLICHTET, BESTIMMTE STREITIGKEITEN UND ANSPRÜCHE MIT PSIPHON DURCH EIN SCHIEDSVERFAHREN BEIZULEGEN, UND DIE ART UND WEISE EINSCHRÄNKT, WIE SIE RECHTSSCHUTZ VON UNS VERLANGEN KÖNNEN. GEMÄSS DIESER SCHIEDSKLAUSEL SIND KEINE SAMMELKLAGEN ODER REPRÄSENTATIVEN KLAGEN ODER SCHIEDSVERFAHREN ZULÄSSIG. DARÜBER HINAUS SCHLIESST EIN SCHIEDSVERFAHREN AUS, DASS SIE VOR GERICHT KLAGEN ODER EIN GESCHWORENENVERFAHREN IN ANSPRUCH NEHMEN.
Keine Sammelklagen. Sie stimmen zu, dass alle Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen oder einem der Dienste ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, persönlicher Natur zwischen Ihnen und Psiphon sind und dass jede Streitigkeit ausschließlich durch ein individuelles Verfahren beigelegt wird und nicht als Sammelschiedsverfahren, Sammelklage oder eine andere Art von Vertretungsverfahren eingebracht wird.
Schiedsverfahren bei Streitigkeiten. Mit Ausnahme von Ansprüchen oder Streitigkeiten, bei denen Sie oder Psiphon Unterlassungsansprüche oder andere billigkeitsrechtliche Rechtsbehelfe wegen der mutmaßlichen Verletzung oder widerrechtlichen Nutzung von geistigem Eigentum anstreben, verzichten Sie und Psiphon auf Ihre Rechte auf ein Verfahren vor einem Geschworenengericht und darauf, jegliche anderen Ansprüche oder Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit diesen Bedingungen ergeben (zusammenfassend „Streitigkeiten“), gerichtlich klären zu lassen. Stattdessen erklären Sie sich bei jeder Streitigkeit, die Sie gegen Psiphon haben, damit einverstanden, sich zunächst an Psiphon zu wenden und zu versuchen, den Anspruch informell beizulegen, indem Sie eine schriftliche Mitteilung über Ihren Anspruch („Mitteilung“) per E-Mail an Psiphon senden anlegal@psiphon.ca. Die Mitteilung muss (i) Ihren Namen, Ihre Wohnanschrift, Ihre E-Mail-Adresse und Ihre Telefonnummer enthalten; (ii) die Art und Grundlage der Streitigkeit beschreiben; und (iii) den konkret beantragten Rechtsschutz darlegen. Wenn Sie und Psiphon innerhalb von dreißig (30) Tagen nach Eingang einer solchen Mitteilung keine Einigung zur Beilegung der Streitigkeit erzielen können, kann jede Partei die Streitigkeit einem vertraulichen, verbindlichen Schiedsverfahren unterwerfen. Das Schiedsverfahren wird in Ontario, Kanada, von einem Einzelschiedsrichter durchgeführt. Der Schiedsrichter darf nur ein Einzelschiedsverfahren durchführen und darf nicht (a) die Ansprüche von mehr als einer Person zusammenfassen, (b) den Vorsitz über irgendeine Art von Sammel- oder Verbandsklageverfahren führen oder (c) den Vorsitz über ein Verfahren führen, an dem mehr als eine Person beteiligt ist. Das Schiedsverfahren ermöglicht die Offenlegung oder den Austausch von nicht vertraulichen, für die Streitigkeit relevanten Informationen, die keinem Berufsgeheimnis unterliegen. Der Schiedsrichter, Psiphon und Sie wahren die Vertraulichkeit aller Schiedsverfahren, Urteile und Schiedssprüche, einschließlich der Informationen, die für die Zwecke des Schiedsverfahrens oder im Zusammenhang mit der/den darin behandelten Streitigkeit(en) gesammelt, vorbereitet und vorgelegt wurden. Der Schiedsrichter ist befugt, angemessene Anordnungen zur Wahrung der Vertraulichkeit zu treffen, es sei denn, gesetzliche Bestimmungen stehen dem entgegen.
Jede Streitigkeit muss innerhalb eines (1) Jahres nach Entstehen des entsprechenden Anspruchs eingereicht werden; andernfalls ist die Streitigkeit dauerhaft ausgeschlossen, was bedeutet, dass Sie und Psiphon nicht das Recht haben, den Anspruch geltend zu machen.
Sollte ein Teil dieses Abschnitts 16 aus irgendeinem Grund für nicht durchsetzbar oder rechtswidrig befunden werden, (1) wird die nicht durchsetzbare oder rechtswidrige Bestimmung von diesen Bedingungen abgetrennt; und (2) hat die Abtrennung der nicht durchsetzbaren oder rechtswidrigen Bestimmung keinerlei Auswirkungen auf den Rest dieses Abschnitts 16 oder die Fähigkeit der Parteien, ein Schiedsverfahren für etwaige verbleibende Ansprüche auf individueller Basis gemäß diesem Abschnitt 16 zu erzwingen. Sollte ferner festgestellt werden, dass ein Teil dieses Abschnitts 16 einen individuellen Anspruch auf öffentlichen Unterlassungsrechtsschutz verbietet, ist diese Bestimmung insoweit wirkungslos, als ein solcher Rechtsschutz außerhalb eines Schiedsverfahrens geltend gemacht werden darf, und der Rest dieses Abschnitts 16 bleibt vollumfänglich in Kraft.
17. Anwendbares Recht
Jegliche Streitigkeiten, die sich aus diesen Bedingungen ergeben, unterliegen den Gesetzen der Provinz Ontario und den dort geltenden Bundesgesetzen von Kanada und werden in Übereinstimmung mit diesen ausgelegt und durchgesetzt, ohne Berücksichtigung von Kollisionsnormen oder -grundsätzen, die die Anwendung der Gesetze einer anderen Rechtsordnung zur Folge hätten. Alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, die nicht Gegenstand eines Schiedsverfahrens sind, werden vor den Gerichten von Ontario beigelegt.
18. Salvatorische Klausel
Sollte eine Bestimmung oder ein Teil einer Bestimmung dieser Bedingungen rechtswidrig, nichtig oder nicht durchsetzbar sein, gilt diese Bestimmung oder dieser Teil der Bestimmung als von diesen Bedingungen abtrennbar und berührt nicht die Gültigkeit und Durchsetzbarkeit der übrigen Bestimmungen.
19. Sonstiges
Das Versäumnis von Psiphon, ein Recht oder eine Bestimmung dieser Bedingungen auszuüben oder durchzusetzen, gilt nicht als Verzicht auf dieses Recht oder diese Bestimmung. Jeder Verzicht bedarf zu seiner Wirksamkeit der Schriftform. Diese Bedingungen stellen die gesamte Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand dar und ersetzen alle vorherigen Vereinbarungen, Zusicherungen, Erklärungen und Absprachen der Parteien. Die Abschnittsüberschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keine rechtliche oder vertragliche Wirkung. Die Verwendung des Wortes „einschließlich“ ist im Sinne von „einschließlich, aber nicht beschränkt auf“ auszulegen. Sofern hierin nicht anders bestimmt, dienen diese Bedingungen ausschließlich dem Nutzen der Parteien und sollen keiner anderen natürlichen oder juristischen Person Rechte als Drittbegünstigter verleihen. Sollte sich eine Bestimmung dieser Bedingungen als ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar erweisen, so ist diese Bestimmung so anzupassen, dass sie im größtmöglichen gesetzlich zulässigen Umfang gültig und durchsetzbar ist, und die übrigen Bestimmungen der Bedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft und wirksam. Ihre Beziehung zu Psiphon ist die eines unabhängigen Vertragspartners. Nichts in diesen Bedingungen darf so ausgelegt werden, dass dadurch für irgendeinen Zweck eine Vereinigung, eine Partnerschaft, ein Joint Venture, ein Arbeitsverhältnis, ein Vertretungsverhältnis oder ein sonstiges Treuhandverhältnis zwischen Ihnen und Psiphon begründet wird. Diese Bedingungen sowie Ihre Rechte und Pflichten hierunter dürfen von Ihnen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Psiphon weder abgetreten noch an Subunternehmer vergeben, delegiert oder anderweitig übertragen werden, und jeder Versuch einer Abtretung, Vergabe an Subunternehmer, Delegation oder Übertragung, der gegen das Vorstehende verstößt, ist null und nichtig. Psiphon kann diese Bedingungen frei abtreten. Psiphon haftet nicht für das Ausbleiben oder die Verzögerung von Leistungen (außer bei Zahlungsverpflichtungen), die durch Ereignisse verursacht werden, die außerhalb seiner angemessenen Kontrolle liegen, einschließlich höherer Gewalt, Naturkatastrophen, Pandemien, Krieg, Terrorismus, Unruhen, behördlicher Maßnahmen, Arbeitskämpfen, Ausfällen des Internets oder der Telekommunikation oder Ausfällen von Diensten Dritter. Diese Bedingungen dienen dem alleinigen Nutzen von Ihnen und Psiphon und begründen keine Rechte Dritter als Begünstigte zugunsten anderer Personen oder Einheiten. Alle Mitteilungen oder sonstigen Benachrichtigungen, die wir im Rahmen dieser Bedingungen bereitstellen, erfolgen: durch Veröffentlichung auf der Website. Bei Benachrichtigungen per E-Mail gilt das Datum der Übermittlung als Empfangsdatum. Sie erklären sich damit einverstanden, dass Mitteilungen und Transaktionen zwischen uns auf elektronischem Wege abgewickelt werden können. Alle Bestimmungen dieser Bedingungen, die ihrer Natur nach auch nach einer Beendigung fortbestehen sollten (einschließlich, aber nicht beschränkt auf Bestimmungen bezüglich geistigen Eigentums, Schadloshaltung, Haftungsausschlüssen, Haftungsbeschränkungen, Freistellungen, Streitbeilegung und Feedback), bleiben auch nach der Beendigung wirksam.
20. Kontaktaufnahme
Bitte kontaktieren Sie uns unterlegal@psiphon.cabei Fragen zu diesen Bedingungen.
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